PRIOBS GmbH (nachfolgend: „PRIOBS“) betreibt einen globalen Markt für Business-Vorlagen. Die Kunden von PRIOBS zahlen eine Gebühr, um Inhalte der Websites von PRIOBS (nachfolgend zusammengefasst: „PRIOBS-Websites“) zu lizenzieren.

Die folgenden Angaben sollen den allgemeinen Umfang der einzelnen Bedingungen umreissen und ersetzen die Geschäftsbedingungen nicht. Ihre Rechte und Pflichten unterliegen ausschliesslich den Geschäftsbedingungen.

Die nachfolgenden Servicebedingungen stellen einen rechtsverbindlichen, nicht exklusiven Vertrag zwischen Ihnen und PRIOBS dar. Bitte lesen Sie die Servicebedingungen zum vollen Verständnis sorgfältig durch. Die Servicebedingungen definieren und regeln Ihr Rechtsverhältnis mit PRIOBS, die Rechte, die Sie PRIOBS an allen Textinhalten, Fotos, Bildern, Vektorgrafiken, bewegten Bildern, Animationen, Filmen, Videos, audiovisuellen Werken oder anderen Medien zusammen mit zugehörigen Schlüsselwörtern, Metadaten und/oder Titeln gewähren, die Sie bei PRIOBS einreichen („Inhalte“), und deren Nutzung durch PRIOBS.

Indem Sie Inhalte bei PRIOBS einreichen, stimmen Sie allen Bedingungen in dieser Vereinbarung zu.

Welche Bedingungen gelten für mich?

Finden Sie heraus, welche Servicebedingungen auf Sie zutreffen. Die bisherigen Geschäftsbedingungen finden Sie hier.

1. Übersicht

a. Durch Einreichen von Inhalten bei PRIOBS gewähren Sie PRIOBS ein weltweites, exklusives Recht und die Lizenz, alle von Ihnen hochgeladenen und von PRIOBS akzeptierten Inhalte, bis dieser Vertrag wie hierhin bestimmt endet, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, öffentlich vorzuführen, unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu bewerben und zu vermarkten. Sie geben PRIOBS zudem die Erlaubnis, Angaben zu Ihren Inhalten (rein grafischer Natur) hinzuzufügen, zu bearbeiten oder zu entfernen, um besagte Inhalte zu verwalten und Lizenzen dafür zu verkaufen.

Sie erteilen PRIOBS das nicht ausschliessliche Recht, Ihre eingereichten Inhalte zu lizenzieren und zu nutzen.

b. Sie gewähren PRIOBS des Weiteren das weltweite, exklusive Recht zur Verwendung Ihres Namens, Anzeigenamens und Ihrer Inhalte in Verbindung mit den Marketing- und Werbeaktivitäten von PRIOBS, ohne dass Ihnen dafür Vergütungen gezahlt werden. PRIOBS kann von allem Vorstehenden jederzeit nach eigenem Ermessen Abstand nehmen, ohne Ihnen dafür haftbar zu sein.

c. PRIOBS hat das Recht, aber nicht die Pflicht, sämtliche angebotenen Inhalte für die Nutzung durch seine Kunden im Einklang mit durch PRIOBS abgeschlossenen Lizenzverträgen zu lizenzieren. Dies schliesst PRIOBS Lizenzverträge zu den Servicebedingungen (nachfolgend: „Lizenzen“) ein.

2. Inhaberschaft an Inhalten

Das Urheberrecht der Inhalte verbleibt beim Inhaber des Urheberrechtes. Keine Bestimmung der Servicebedingungen darf als eine Übertragung des Urheberrechtes an PRIOBS ausgelegt werden. Sie treten mit dem Einreichen von Inhalten bei PRIOBS aber ausdrücklich jegliche Autorenrechte oder Urheberpersönlichkeitsrechte ab. Kunden können Ihre Inhalte damit in Übereinstimmung mit den von PRIOBS vergebenen Lizenzen nutzen.

Sie behalten stets das Eigentumsrecht an Ihren Inhalten.

3. Freigaben

a. Sie verpflichten sich, PRIOBS gültige und richtige Modellfreigaben für alle eingereichten Inhalte zur Verfügung zu stellen, die nach Ermessen von PRIOBS wiedererkennbare Gesichter, wiedererkennbare menschliche Formen oder andere wiedererkennbare Merkmale enthalten, darunter Stimme, Erscheinung oder Gestalt. Sie verpflichten sich zudem, PRIOBS gültige und richtige Freigaben für Immobilien zur Verfügung zu stellen, für die solche Freigaben erforderlich sind. Dieses Erfordernis wird von PRIOBS im eigenen Ermessen festgelegt. Alle Freigaben müssen zusammen mit den eingereichten Inhalten elektronisch an PRIOBS übermittelt werden. Inhalte ohne Freigabe, die eine identifizierbare Person zeigen oder bei denen eine Freigabe für eine Immobilie erforderlich ist, können von PRIOBS im eigenen Ermessen mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“ akzeptiert werden.

Für einige der von Ihnen eingereichten Inhalte können Verträge erforderlich sein, für deren Bereitstellung Sie verantwortlich sind.

b. Sie akzeptieren Ihre alleinige Verantwortung, alle Freigaben im Original aufzubewahren und vollständige und akkurate Unterlagen dieser Freigaben zu führen.

c. Das Einreichen gefälschter, nicht akkurater oder anderweitig mangelhafter Modellfreigaben stellt eine wesentliche Verletzung dieser Servicebedingungen dar. Von Ihnen eingereichte Freigaben dürfen keine Bedingungen enthalten, die mit diesen Servicebedingungen nicht vereinbar sind und sie dürfen keine Einschränkungen enthalten, die nicht in PRIOBS-Freigaben im Rechtsbereich von PRIOBS Legal Center enthalten sind.

d. Sie stimmen zu, dass PRIOBS Kunden, wenn notwendig, Durchschläge der Freigaben zur Verfügung stellt, um auf potentielle oder tatsächliche rechtliche Schritte zu reagieren, anwendbaren Gesetzen und Vorschriften oder Meldepflichten für Gewerkschaften zu genügen, sowie aus allen anderen Gründen, die PRIOBS im eigenen Ermessen als angemessen erachtet.

e. Sie erklären, dass alle Inhalte, die von Ihnen mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“ eingereicht wurden, das Motiv korrekt wiedergeben und über akkurate Titel und Schlüsselwörter verfügen. Ihnen ist zudem bekannt und Sie stimmen zu, dass für bestimmte Inhalte mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“ eine Autorisierungsbescheinigung einer Drittpartei erforderlich sein kann, die dem Anbieter das Recht einräumt, diese Inhalte aufzuzeichnen („Nachweis“). Auf Anfrage stellen Sie PRIOBS Belege eines solchen Nachweises zur Verfügung.

f. Sie stimmen zu, dass PRIOBS ggf. in eigenem Ermessen die Nutzung von Inhalten mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“ auf andere als redaktionelle Weise gestattet. (Beispielsweise kann PRIOBS einem Kunden die Nutzung von Inhalten mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“ für kommerzielle Zwecke gestatten, wenn der Kunde die notwendigen Rechte und Freigaben für eine solche Nutzung einholt.)

PRIOBS kann nur zur redaktionellen Verwendung vorgesehene Inhalte nach eigenem Ermessen für kommerzielle Zwecke lizenzieren.

4. Accounts

a. Sie verpflichten sich, bezüglich Ihres Anbieter-Accounts und Ihrer Inhalte in PRIOBS zutreffende und vollständige Informationen anzugeben. Dies erstreckt sich unter anderem auf Informationen über Titel, Erfahrungen, Erstellung der Inhalte, Aus- und Weiterbildung;

Bitte Achten Sie darauf, dass Ihre Angaben im Zusammenhang mit dem PRIOBS-Konto und den Inhalte wahrheitsgemäss und vollständig sind.

b. Mit der Eröffnung eines PRIOBS-Accounts stimmen Sie den Datenschutzrichtlinien von PRIOBS zu, die durch Referenz in diese Servicebedingungen aufgenommen sind. Die Datenschutzrichtlinien regeln das Sammeln, Verarbeiten, Speichern und Übertragen Ihrer eingereichten Inhalte und Daten durch PRIOBS. Dazu gehören Daten über Sie, Ihren Account und Ihre Inhalte oder sonstige einschlägige Informationen („persönliche Daten“). Sie gestatten die Sammlung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung Ihrer persönlichen Daten in andere Gerichtsstände.

c. PRIOBS hat aus folgenden Gründen das Recht, die Einrichtung von Accounts zu verweigern oder bestehende Accounts zu schliessen: Betrug, Verletzung geistigen Eigentums, Verletzung der Rechte Dritter, darunter der Privatsphäre und Veröffentlichungsrechte, künstliches Aufblähen von Downloads, Einreichen von Material, das obszöne oder gewalttätige Inhalte besitzt oder als diffamierend empfunden werden kann, Nicht-Einhaltung der jeweils geltenden Richtlinien von PRIOBS, Verletzung der Bestimmungen dieses oder eines anderen Vertrages zwischen Ihnen und PRIOBS und aus praktischen Gründen.

d. PRIOBS schliesst Ihren Account spätestens (90) Tage nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von Ihnen. Zur Klärung: Bevor die Kündigung Ihres Accounts durch PRIOBS umgesetzt wird, bleiben die Inhalte zur Lizenzname durch PRIOBS-Kunden verfügbar. Unabhängig davon können Sie Ihr Konto nach einer Mitteilung von PRIOBS über Änderung der Servicebedingungen innerhalb von dreissig (30) Tagen kündigen, wenn PRIOBS keine neunzig (90) Tage Frist für eine solche Änderung bereitstellt.

Wir können Ihr Konto schliessen, wenn Sie etwas Unzulässiges tun. Sie können ebenfalls jederzeit fordern, dass wir Ihr Konto schliessen; dieser Forderung kommen wir innerhalb von 90 Tagen nach.

e. Sie können Inhalte jederzeit aus Ihrem Account entfernen. Es gilt folgende Bedingung: Sie entfernen in einem Zeitraum von neunzig (90) Tagen nicht mehr als (i) 100 Positionen der Inhalte oder (ii) 10 % Ihrer Inhalte (je nachdem, was höher ist).

f. Bei Schliessung Ihres Accounts aus unbestimmtem Grund benötigen Sie vorab eine schriftliche Genehmigung von PRIOBS, um einen neuen Account zu eröffnen. Ohne schriftliche Einzelgenehmigung von PRIOBS dürfen Sie als Anbieter von Inhalten nicht mehr als einen aktiven Account gleichzeitig besitzen.

Sie dürfen nicht mehr als ein PRIOBS-Konto führen oder Inhalte mit einem anderen PRIOBS-Konto ohne Erlaubnis teilen.
g. Ohne PRIOBSs schriftliche Genehmigung dürfen Sie keine identischen Inhalte in mehr als einem Account einreichen. 

5. Inhalte

a. PRIOBS hat das Recht, eingereichte Inhalte aus beliebigen Gründen nicht zu akzeptieren oder zu entfernen. PRIOBS entfernt Inhalte, wenn es in eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass PRIOBS oder dessen Führungskräfte, Manager, Direktoren oder Mitarbeiter aufgrund der eingereichten Inhalte rechtlich belangt werden könnten oder die Inhalte gegen die Servicebedingungen verstossen.

b. PRIOBS wird in zumutbarem Umfang jeden eingereichten Inhalt, der von PRIOBS-Websites entfernt bzw. abgelehnt wurde, innerhalb von neunzig (90) Tagen auch von den Websites, die mit PRIOBS verbunden sind, sowie von Partner-Websites entfernen (einschliesslich kooperierender Websites).

c. Lizenzen, die von PRIOBS für Inhalte vergeben wurden, die später von den Websites von PRIOBS entfernt werden, bleiben weiterhin in Kraft.

Wenn Ihre Inhalte von PRIOBS entfernt werden, bleiben bestehende Lizenzen für bereits heruntergeladene Inhalte in Kraft.

d. PRIOBS kann Ihre Inhalte auf Sozialmedien bewerben oder vermarkten, darunter auf Facebook, Instagram, Tumblr, Twitter und auf ähnlichen Websites und einschlägigen Anwendungen.

Ihre Inhalte können auf sozialen Medienplattformen vermarktet werden.

6. Nutzungsbeschränkung

a. Ausgenommen, Sie lehnen diese Option ab, hat PRIOBS das Recht, eine „Erweiterte Lizenz“ für Ihre Inhalte zu vergeben. Kunden, die eine erweiterte Lizenz erwerben, haben umfassendere Nutzungsrechte für Ihre Inhalte. So kann beispielsweise ein Kunde mit einer erweiterten Lizenz Inhalte unbegrenzt reproduzieren.

b. Ausgenommen, Sie lehnen diese Option ab, hat PRIOBS das Recht, eine „Premier-Lizenz“ (oder eine äquivalente Lizenz) für Ihre Inhalte zu vergeben. Die Premier-Lizenz umfasst die Rechte der „Sensiblen Nutzung“. Sensible Nutzung zeigt eine Person auf eine Weise, die von gewöhnlichen Betrachtern als beleidigend, kontrovers oder unvorteilhaft empfunden werden könnte.

Wir können Ihre Inhalte für vertrauliche Zwecke nutzen, soweit Sie dem nicht widersprechen.

c. PRIOBS wird Inhalte in Verbindung mit Motiven, die pornographisch, verleumderisch oder täuschend sind oder die auf eine Art genutzt werden, die als verleumderisch, obszön oder illegal gesehen werden kann, nicht lizenzieren. Wir werden Ihre Inhalte nicht in pornografischer, verleumderischer, täuschender Weise oder in einer Weise lizenzieren, die als beleidigend, obszön oder illegal zu betrachten ist.

7. Richtlinien für das Einreichen von Inhalten

a. Sie verpflichten sich zur Befolgung der Richtlinien von PRIOBSs, die durch Referenz als Teil dieser Geschäftsbedingungen gelten. Die Einreichung von Inhalten, die PRIOBSs nicht entsprechen, kann zur Schliessung Ihres Accounts durch PRIOBS führen.

b. Sie verpflichten sich, bei der Einreichung der Inhalte sich nur auf das Fachwissen zu konzentrieren ohne dabei auf weitere Dienstleitungen Ihrer Unternehmung einzugehen. Sie dürfen keine Eigenwerbung sowie sonstige Werbung, innerhalb der Inhalte einreichen.

Befolgen Sie bitte die Richtlinien für PRIOBS-Anbieter, wenn Sie Inhalte bei PRIOBS einreichen. 

8. Vergütung

a. PRIOBS zahlt Ihnen für jeden Einzeldownload von Inhalten, für den PRIOBS Bezahlung erhält, eine Lizenzgebühr. Die aktuellen Auszahlungsraten finden Sie im Leitfaden, der durch diesen Hinweis Teil der Servicebedingungen wird. Lädt ein Kunde denselben Inhalt mehrmals herunter, erhalten Sie dafür nur einmal Lizenzgebühren. Bitte beachten Sie: Downloads von Kunden können mit Verzögerung in Ihrem PRIOBS-Anbieteraccount erscheinen.

Wir werden Ihnen für jeden Download von Inhalten, für die PRIOBS eine Zahlung erhält, ein Honorar zahlen.

b. Die Auszahlung von Lizenzgebühren und die entsprechende Abrechnung erfolgt monatlich, und zwar jeweils bis zum 10. Tag des Monats für alle Downloads des Vormonats. Zahlungen erfolgen in Schweizer Franken, automatisch und müssen nicht erbeten werden.

Die aktuellen Honorare finden Sie unter dem Expertenprofil, Leitfaden.

c. Wenn Ihr Account aufgrund eines Verstosses gegen die wesentlichen Servicebedingungen, und ferner den anderen Rechten nach dem Recht und Billigkeit, gekündigt wird, hat PRIOBS das Recht jedwede Lizenzgebühren und/oder andere Vergütungen, die sonst an Sie zahlbar wären, als Vertragsstrafe einzubehalten.

d. Sie können den PRIOBS-Service nicht als Mittel benutzen, Ihre Arbeiten an einen einzelnen Kunden, oder bestimmten, kleinen Kundenkreis zu übertragen. Sie dürfen Ihre eigenen Inhalte nicht herunterladen. Solche Aktivitäten gelten als wesentlicher Bruch der Servicebedingungen. Bei Vorliegen solcher Aktivitäten kann PRIOBS jegliche vertraglichen Rechte nutzen, darunter Schliessung Ihres Accounts und Einbehalt aufgelaufener, nicht ausgezahlter Lizenzgebühren.

e. Leistet PRIOBS aus einem unbestimmten Grund eine Überzahlung von Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen, ist PRIOBS berechtigt, derartige Überzahlungsbeträge von Ihren angesammelten Lizenzgebühren abzuziehen oder die umgehende Rückzahlung solcher überzahlten Lizenzgebühren oder anderer Vergütungen zu verlangen.

f. Wenn Sie Zahlungen über einen Online-Zahlungsdienstleister erhalten (z. B. PayPal), ist die gemeinsame Nutzung eines Kontos bei diesem Online-Zahlungsdienstleister mit einem anderen PRIOBS-Anbieter nicht zulässig. PRIOBSs Zahlungsverpflichtung in diesem Rahmen ist mit einer Zahlung an den von Ihnen benannten Online-Zahlungsdienstleister erfüllt.

g. Die Mehrwertsteuer ist in den publizierten Preisen bereits vorhanden. Ihr Anteil wird Ihnen nach Abzug der Steuern anteilsmässig überwiesen.Bitte verwenden Sie Ihr Konto nicht dazu, eigene Inhalte herunterzuladen oder Inhalte an Kunden weiterzuleiten. Ausserdem dürfen Sie Ihr Zahlungsverarbeitungskonto (z. B. PayPal) nicht mit einem anderen PRIOBS-Anbieter teilen. 

9. PRIOBS-Warenzeichen

a. Im Sinne dieser Servicebedingungen bezieht sich der Begriff „Warenzeichen“ auf alle gewohnheitsrechtlichen oder eingetragenen Warenzeichen, Logos, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Internet-Domain-Namen oder andere Herkunftsangaben, die jetzt oder künftig von PRIOBS verwendet werden.

b. Keine in den vorliegenden Bedingungen enthaltene Bestimmung gewährt Ihnen Rechte zur Nutzung eines Warenzeichens von PRIOBS oder ist als Gewährung auszulegen.

c. Sie verpflichten sich, Warenzeichen von PRIOBS nicht so zu verwenden, dass solche Warenzeichen oder PRIOBS beschädigt oder verunglimpft werden oder in ungünstigem Licht erscheinen. Des Weiteren verpflichten Sie sich, die Gültigkeit jeglicher Warenzeichen von PRIOBS oder von PRIOBS geltend gemachte Markenrechte nicht anzufechten oder sonstwie in Frage zu stellen (z. B. durch gerichtliche oder sonstige Schritte) oder andere Personen oder juristische Personen dabei zu unterstützen oder dazu aufzufordern, dies zu tun.

d. Sie verpflichten sich, keine Warenzeichen von PRIOBS oder Varianten davon (einschliesslich Falschschreibungen) als Domain-Namen oder als Teil eines Domain-Namens ungeachtet der Top-Level-Domain, als Teil eines Blog-Namens oder als Sozialmedien-Namens oder -Kanal, als Metatag, Schlagwort oder andere Arten von Programmcode oder -daten zu verwenden.

e. Ohne PRIOBSs schriftliche Einwilligung dürfen keine Worte oder Zeichen, die PRIOBSs Warenzeichen ähneln oder mit diesem verwechselt werden können, gewählt oder genutzt werden.

f. Aussehen und Gestaltung der PRIOBS-Websites, einschliesslich aller Überschriften, Grafiken, Schaltflächensymbole und Schriften, sind Handelsaufmachungen und/oder Warenzeichen und Dienstleistungszeichen von PRIOBS und dürfen nicht kopiert, imitiert, oder in sonst einer Art und Weise ganz oder teilweise benutzt werden, ohne dass PRIOBS vorab schriftlich zustimmt. 

Sie dürfen die Marken von PRIOBS nicht ohne Erlaubnis verwenden.

g. Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PRIOBS die Website oder Inhalte (ausser Ihren eigenen) von PRIOBS einzubetten.

h. PRIOBS behält sich alle Rechte an seinen Warenzeichen vor, die Ihnen in diesem Rahmen nicht explizit zugesprochen wurden.

10. Entschädigungsansprüche aufgrund von Verstössen gegen das Urheberrecht

a. Hiermit gewähren Sie PRIOBS das Recht und die Befugnis, Massnahmen zu ergreifen, die PRIOBS als geschäftlich angemessen erachtet, um die Rechte von PRIOBS an Inhalten zu schützen.

b. Wenn Sie einen Missbrauch von Inhalten vermuten, sollten Sie keine Massnahmen ergreifen, ohne PRIOBS von solchem Missbrauch in Kenntnis zu setzen und schriftliche Genehmigung von PRIOBS für solche Massnahmen einzuholen.

c. Obgleich PRIOBS geschäftlich angemessene Schritte unternimmt um sicherzugehen, dass die Rechte von Anbietern nicht durch Kunden verletzt werden, hat PRIOBS keine Verpflichtung, rechtliche Schritte gegen Verletzer Ihrer Rechte in Bezug auf Inhalte einzuleiten. 

Wir achten Ihre Rechte und können Massnahmen ergreifen, die Ihre Inhalte schützen. Wenn Sie einen möglichen Missbrauch Ihrer Inhalte vermuten, wenden Sie sich bitte mit den Einzelheiten an uns, bevor Sie selbst direkte Massnahmen ergreifen.

11. Zusicherungen und Gewährleistungen

Sie geben folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:

a. Sie sind berechtigt, bevollmächtigt und befugt, diese Vereinbarung abzuschliessen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

b. Sie sind weder durch Rechtsunfähigkeit noch vertragliche Einschränkungen gehindert, diese Vereinbarung zu schliessen.

d. Die Inhalte und alle Teile davon sind Ihr Eigentum oder in Ihrer Verfügung, und es handelt sich um unbelastete Originalwerke mit Urheberrechtsschutzfähigkeit in allen Ländern, in denen Urheberrechtsschutz oder ein ähnlicher Schutz gegeben ist.

e. Enthält der angebotene Inhalt Musik und/oder Liedtexte, besitzen Sie bzw. haben Sie die Rechte für diese Musik und/oder den Liedtext vom Inhaber dieser Musik und/ oder Liedtext erworben.

f. Besteht der angebotene Inhalt ganz oder teilweise aus Text, Designelementen, Schriftarten, Clipart, Sprites, Vektorgrafiken, Pinselwerkzeugen und desgleichen, welche in Designprogrammen enthalten sind, (z. B. Photoshop, Illustrator) erlauben Endnutzer-Lizenzabkommen, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Lizenzen, die von Ihnen gehalten werden, die Einbindung solcher Elemente in Ihre Inhalte und die Lizenzierung solcher Inhalte an PRIOBS für die hier dargelegten Zwecke.

g. Die Inhalte sind weder obszön noch diffamierend, verstossen nicht gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften, und verletzen nicht Urheber- oder andere Rechte Dritter, einschliesslich Markenrechte, Rechte auf Achtung der Privatsphäre und Veröffentlichungsrechte.

h. Sie besitzen für Inhalte mit dem Status „Nur zur redaktionellen Nutzung“, für die ggf. Nachweise erbracht werden müssen, gültige Nachweise.

i. Kein Prozess oder eine Klage oder ein anderes zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliches Verfahren wurde angedroht oder ist anhängig, die sich direkt oder indirekt auf die Inhalte auswirken oder die von Ihnen gemäss dieser Vereinbarung erteilten Rechte auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnten.

j. Sie dürfen keine unerwünschten E-Mails versenden oder sogenanntes „Spamming“ betreiben, um Ihre Geschäftsbeziehung mit PRIOBS zu bewerben oder den Absatz Ihrer Inhalte zu fördern. Sie dürfen Ihre Geschäftsbeziehung mit PRIOBS nicht auf andere Weise bewerben oder PRIOBSs Warenzeichen in Suchmaschinenwerbung oder -marketing nutzen.

Sie erkennen an, dass solche/s Werbung/Marketing die geistigen Eigentumsrechte von PRIOBS und/oder Dritten verletzen kann. Neben den anderen Rechten und/oder Rechtsmitteln gemäss diesen Servicebedingungen ist PRIOBS keinesfalls verpflichtet, Ihnen eine Provision oder eine andere Vergütung zu zahlen, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Unterabsatzes verstossen.

PRIOBS gibt folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:

k. Es ist bevollmächtigt und befugt, diesen Vertrag abzuschliessen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen; und

l. Sollte PRIOBS Ansprüche geltend machen oder von Ansprüchen Kenntnis erhalten, die im Widerspruch zu von Ihnen gemachten Gewährleistungen oder Zusicherungen stehen, kann PRIOBS Ihnen eine schriftliche Benachrichtigung über den Anspruch mit allen PRIOBS zu diesem Zeitpunkt bekannten Einzelheiten des Anspruchs an die E-Mail-Adresse schicken, die Sie PRIOBS mitgeteilt haben.

Bis zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist PRIOBS berechtigt, Lizenzgebühren und/oder andere Ihnen gemäss dieser Vereinbarung zustehende Vergütungen zurückzubehalten, wobei die Höhe dieser Beträge nach vernünftigem Ermessen dem Wert entsprechen, der von PRIOBS als möglicher Streitwert angesetzt wird. Sie werden mit PRIOBS bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche uneingeschränkt zusammenarbeiten Sie sind berechtigt, an der Verteidigung von Ansprüchen mithilfe eines Anwalts eigener Wahl und auf eigene Kosten teilzunehmen.

Sie bestätigen, dass Sie rechtlich zum Abschluss dieses Vertrags fähig sind und dass keiner der von Ihnen eingereichten Inhalte Gesetze oder Rechte Dritter verletzt.

12. Vertraulichkeit

Mit der Einreichung von Inhalten bei PRIOBS erkennen Sie an, dass Sie bestimmte vertrauliche und firmeneigene Informationen erhalten. Dazu gehören Raten von Lizenzgebühren, Lizenzzahlungen und Umsatzdaten („Vertrauliche Informationen“). Sie verpflichten sich, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen nicht gegenüber Drittparteien offenzulegen, die nicht Vertreter, Agenten, Anwälte, Buchhalter Buchprüfer und Berater sind, welche diese in gutem Glauben benötigen und die deren Vertraulichkeit anerkennen.

Bitte legen Sie keine vertraulichen Informationen zu Ihrem PRIOBS-Konto offen.

13. Schadloshaltung

a. Sie verpflichten sich, PRIOBS und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Direktoren, Führungskräfte und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschliesslich angemessener Anwaltskosten und Auslagen) freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung oder behaupteten Verletzung Ihrer Zusicherungen oder Gewährleistungen gemäss dieser Servicebedingungen entstanden sind. Bei Ansprüchen von Drittparteien sind Sie nur verantwortlich für durch Zufall entstandene Schäden, Folgeschäden und konkrete Schäden.

Wenn ein Anspruch durch eine Verletzung von Ihnen in dieser Vereinbarung gemachten Zusicherungen entsteht, stimmen Sie zu, den Verlust von PRIOBS abzudecken. Wenn ein Anspruch durch eine Verletzung der von PRIOBS in dieser Vereinbarung gemachten Zusicherungen entsteht, stimmt PRIOBS zu, Ihren Verlust abzudecken. 

Die Partei, die Schadenersatz beansprucht, stimmt zu, die andere Partei so bald wie möglich zu informieren.

b. PRIOBS verpflichtet sich, Sie von allen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschliesslich angemessener Anwaltskosten und Auslagen) freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung oder behaupteten Verletzung der Zusicherungen oder Gewährleistungen von PRIOBS gemäss Servicebedingungen entstanden sind. Bei Ansprüchen von Drittparteien ist PRIOBS nur verantwortlich für durch Zufall entstandene Schäden, Folgeschäden und konkrete Schäden.

c. Ist PRIOBS abfindende Partei, kann es sich nach eigenem Ermessen gegen solche Ansprüche verteidigen, die rechtlichen Schritte steuern und Ansprüche beilegen. Ergibt sich aus einem Vergleich eine finanzielle Verpflichtung für Sie, ist Ihre schriftliche Einwilligung erforderlich, die Sie nicht unzumutbar vorenthalten oder verzögern. Sind Sie abfindende Partei, besitzt PRIOBS das Recht, aber nicht die Verpflichtung, die rechtlichen Schritte zu steuern.

Sucht eine Drittpartei Entschädigung durch einen Rechtsanspruch hat die entschädigende Partei Folgendes zu tun:

i. Die entschädigende Partei ist von der zu entschädigenden Partei unmittelbar von dem Anspruch zu unterrichten. Benachrichtigt die zu entschädigende Partei die entschädigende Partei nicht, muss die entschädigende Partei ihren Entschädigungsverpflichtungen im Rahmen der Servicebedingungen weiterhin nachkommen, wenn die Unterlassung der Benachrichtigung der entschädigenden Partei nicht wesentlichen Schaden zufügt. 

Der entschädigenden Partei die Möglichkeit einräumen, sich gegen den Anspruch mit Rechtsberatung zu verteidigen, der für die zu entschädigende Partei akzeptabel ist. Rechtsberatung, die für die Haftpflichtversicherung der entschädigenden Partei akzeptabel ist, ist durch die zu entschädigende Partei zu akzeptieren. Die zu entschädigende Partei arbeitet mit der entschädigenden Partei bei der Verteidigung gegen Ansprüche zusammen. Dies geschieht auf Kosten der zu entschädigenden Partei. Entscheidet sich die entschädigende Partei, einen solchen Anspruch nicht abzuwehren, ist die zu entschädigende Partei dazu allein auf ihre Kosten berechtigt.

14. Verschiedenes

a. Es gilt ein Verhältnis von zwei unabhängigen Vertragsparteien. Es besteht keine Partnerschaft, kein Joint-Venture, Anstellungsverhältnis, Franchise- oder Agenturverhältnis zwischen den Parteien.

b. Die Servicebedingungen stellen den vollständigen Vertrag der Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle vorigen Verträge bezüglich dieses Gegenstandes.

c. Die Gültigkeit, Interpretation und Durchsetzung der Servicebedingungen, Fragen bezüglich der Servicebedingungen, ihrer Aufsetzung, Leistungen oder Verletzung und andere einschlägige Fragen werden von den Schweizer Gesetzen geregelt (ohne Bezugnahme auf Rechtswahl). Rechtliche Schritte oder Massnahmen bezüglich der Gültigkeit, Interpretation und Durchsetzung der Servicebedingungen, Fragen bezüglich der Servicebedingungen, ihrer Aufsetzung, Leistungen oder Verletzung und andere einschlägige Fragen werden ausschliesslich vor Schweizer Gerichten. Alle Parteien stimmen zu, dass diese Gerichte die exklusive Gerichtsbarkeit sind und verzichten auf Einwände bezüglich Angemessenheit oder Bequemlichkeit dieses Gerichtsstandes.

d. Wird eine Bedingung der Servicebedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar durch rechtliche oder gesetzgeberische Körperschaften kompetenter Gerichtsbarkeiten befunden, gilt dies ausschliesslich für den ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teil. Es hat keine Auswirkungen auf die verbleibenden Teile einer solchen Bedingung oder andere Teile der Servicebedingungen. Der Rest der Servicebedingungen bleibt in Kraft. Diese Servicebedingungen sind für beide Parteien verbindlich und treten zum Vorteil beider Parteien in Kraft, deren Vertretern, Rechtsnachfolgern und zugelassenen Zessionaren.

e. PRIOBS haftet nicht für Schäden, einschliesslich unmittelbarer, indirekter, konkreter oder Folgeschäden, die aus der Einreichung oder Verwendung Ihrer Inhalte oder der Kündigung Ihres Anbieter-Accounts entstanden sind.

f. PRIOBS behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf Ihrer Login-Seite angekündigt. Sie stimmen zu, diese Änderungen anzuerkennen. Sind Sie mit einer dieser Änderungen nicht einverstanden, entfernen Sie bitte gemäss diesen Bedingungen Ihre Inhalte oder Teile davon, für die Sie die Anwendbarkeit der Änderungen nicht wünschen.

g. Wenn Sie die Bedingungen dieses Vertrages oder anderer Verträge mit PRIOBS verletzen, besitzt PRIOBS neben anderen Rechten das Recht, Ihren Account fristlos zu kündigen.

h. Es gilt als vereinbart, dass diese Servicebedingungen ausschliesslich für den gegenseitigen Nutzen der unterzeichneten Parteien eingegangen werden und das diese Servicebedingungen Drittparteien keinen Nutzen, Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen zuschreiben.

Wenn sich diese Bedingungen ändern, werden wir Sie benachrichtigen. Dieser Vertrag unterliegt den Schweizer Gesetzen.

Mit Einreichung von Inhalten bei PRIOBS erklären Sie sich mit den Servicebedingungen einverstanden.

Gültig ab 15. Januar 2018

zurück